Die politische Situation auf den Philippinen
Derzeitiges Staatsoberhaupt ist Gloria Macapagal Arroyo, seit 20. Jan. 2001 (zuvor Vizepräsidentin); sie wurde am 30. Juni 2004 trotz verschiedener Vorwürfe massiver Wahlfälschungen, die in der Folgezeit noch bestätigt wurden (Tonbandmitschnitt der Fälschungsvereinbarungen, im weiteren Verlauf auch präzise Aussagen von
reuigen Mitgliedern der Wahlkommission) erneut vereidigt. Arroyo's Reaktion auf die Vorwürfe war: "I am so sorry"... Arroyo ist Nachfolgerin von Estrada, der nach Verlust seiner Machtbasis als Folge von Korruptionsvorwürfen bzw. des Drucks von der Strasse seinen Amtssitz vorzeitig verlassen hatte. Seit der Veröffentlichung der Tonbandmitschnitte (Hello Garci) wächst der Druck gegen die Präsidentin auf der Strasse. Menschenrechtsorganisationen berichten wöchentlich von politisch motivierten Morden (800 seit 2001) an GewerkschaftsaktivistInnen, MenschenrechtsaktivistInnen, Führungskräfte aus oppositionellen Parteien und
Organisationen, DemonstrantInnen, aber auch JuristInnen und kirchliche WürdenträgerInnen. Für JournalistInnen sind die Philippinen das zweitgefährlichste Land, gleich hinter dem Irak...
Ausschnitte aus einem Interview mit Ruth Cervantes von der philippinischen
Menschenrechtsorganisation Karapatan.
...die Überlebenden, die zu uns kommen, sagen es war das Militär sowie Paramilitärische Elemente, sogenannte Todesschwadrone. Die Morde verlaufen oft nach demselben Muster. Männer mit Skimützen auf Motorrädern erschiessen die Opfer und die ZeugInnen sagen, meist fahren die Motorräder nachher in Richtung Militärstützpunkt. In vielen Fällen wurden die Leute vor der Ermordung vom Militär eingeschüchtert, überwacht und erhielten Todesdrohungen...
...Zivilpersonen, die Mehrheit sind Bäuerinnen und Bauern. Darunter alte Frauen mit ihren Enkelkindern. In einem Fall wurde ein Vater mit seinem 2 Monate alten Kind in den Armen erschossen...
...Unsere Untersuchungen ergaben, dass die Regierung rund 3.5 Milliarden US Dollar Militärhilfe von den USA erhielt und die Regierung beantragt eine weitere Milliarde für dieses Jahr...
Die Lohnarbeitssituation auf den Philippinen:
In den letzten Jahren wurden die meisten Festangestellten im industriellen Sektor entlassen um temporär wieder angestellt zu werden. Temporärarbeitskräfte haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen und dürfen keiner Gewerkschaft beitreten. Sie haben praktisch keinen Rechtsschutz und müssen jederzeit damit rechnen, entlassen zu werden. In der Hochsaison zum Beispiel der TextilarbeiterInnen heisst das, dass sie täglich bis zu 10 Überstunden leisten müssen. Manchmal werden sogar die Tore der Fabriken geschlossen, so dass die
Angestellten nicht nach Hause gehen können. Werden sie vor Übermüdung ohnmächtig, bekommen sie ein Aufputschmittel um weiterarbeiten zu können.
Das Beispiel Nestlé:
Als vor gut 5 Jahren der Gesamtarbeitsvertrag mit den über 600 Angestellten der Nestlé-Fabrik in Cabuyao, Philippinen erneuert werden sollte, weigerte sich das Nestlé-Management, den Altersvorsorgeplan in die Verhandlungen aufzunehmen. Daraufhin traten die Angestellten in Streik. Seither haben verschiedene Gerichte festgehalten, dass die ArbeiterInnen durchaus das Recht haben darauf zu bestehen, dass die Altersvorsorge Teil des Gesamtarbeitsvertrages ist. Doch das Nestlé-Management weigert sich weiterhin, an den Verhandlungstisch
zurückzukehren.
Im September 2005 wurde der Gewerkschaftspräsident Diosdado Ka Fortuna ermordet. Das ist schon der zweite Nestlé Gewerkschaftspräsident der in Cabuyao ermordet wurde. (Mel Roxas, 1989) Was macht die philippinische Präsidentin am WEF? Wer hat sie eingeladen, was soll mit ihr dialogisiert werden, wem nützt es? Trifft sie sich mit dem Nestlé-CEO Brabek, zusammen mit dem Präsidenten der "Asian Development Bank Manila" und dem Direktor der philippinischen Zentralbank? Erarbeiten sie gemeinsam neue Ausbeutungsstrategien? Oder trifft sie sich mit den CEOs diverser Minen um in den Cordillieren noch mehr Gold abzubauen und die Leute dabei noch schlechter zu bezahlen? Oder geht es um die Bodenschätze in
Ostvisaya, wo sie nur noch die Leute vertreiben muss, die bisher trotz massivster Repression ausgehalten haben, damit sie das Land an sich reissen kann?
Wir fordern:
-Stop the political killings!
-Gloria Macapagal Arroyos Rücktritt
-Stoppt die neoliberale Ausbeutung!
-Oust GMA
----- migrante switzerland ----- philippine solidarity group -----
